„Das Land lässt uns allein“

23.02.2018

CDU Gettorf weist Vorwürfe des Sozialministers zurück

„Die CDU Gettorf weist die Angriffe des Sozialministers Heiner Garg in einem Interview (KN vom 21.02.2018) gegen die Arbeit der Gemeindevertretung Gettorf für Kindertagesstätten aufs Schärfste zurück.“ Garg hatte der Gettorfer Gemeindevertretung „Belastung von Eltern“ und ein „Überziehen von Menschen mit Gebührenerhöhungen“ vorgeworfen. Diese Einschätzung beruhe auf unvollständigen Informationen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Ortverband und Fraktion.


Es habe in Gettorf keinen massiven Widerstand gegen die Gebührenanpassung gegeben. Es gab aber ein verständliches reges Interesse der Eltern an dieser Thematik und eine große Beteiligung an der Sondersitzung des Sozialausschusses, in der die erforderliche Transparenz zur Gebührenstruktur und die Gründe für die Anhebung der Gebühren benannt und begründet wurden. Allerdings sei der Gemeindevertreter der FDP bei dieser Sitzung nicht anwesend gewesen, betont Ottmar Pless, CDU-Vertreter im Sozialausschuss und 1. Stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Gettorf.


Bei den Ausführungen von FDP-Minister Garg werde mit keinem Wort auf die auf jeden Fall existente Deckungslücke der Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten benannt. „Die zusätzliche Landesförderung in Höhe von 15 Millionen Euro reicht dafür in keiner Weise aus“, kritisiert CDU-Ortsvorsitzender Hans-Ulrich Frank. „Wenn man die Summe durch die Anzahl der rund 2000 Kindertagesstätten im Lande dividiert, wird Jedermann deutlich, dass trotz der guten Absicht eine enorme Lücke bleibt.“

Seit Jahren werden die Anforderungen an die Kommunen durch Land und Bund erhöht. „Das Land steigert die Qualitätsstandards bei Personal und Ausstattung, doch bei einer nachhaltigen Unterstützung der Finanzierung der stetig wachsenden zusätzlichen Kosten hält sich der „Verursacher“ bislang noch vornehm zurück“, bemängelt CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Philip Reimers.

In Gettorf habe es im vergangenen Jahr eine intensive Zusammenarbeit mit dem KiTa-Beirat sowie von Politik und Verwaltung gegeben, der mit der Einrichtung eines KiTa-Ausschusses in dieser besonderen Situation Rechnung getragen wurde. Zusätzlich ist im Januar ein Arbeitskreis mit Elternbeteiligung gegründet worden, der sich ganz dezidiert um Kostenstrukturen und Gebühren kümmern wird. In Gettorf werde daher den Eltern nichts übergestülpt und die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Gebührenerhöhungen überzogen.
Der Sozialminister Garg lässt es an der erforderlichen und seinem Amt angemessenen Zurückhaltung fehlen. In wie weit seine indirekt ausgesprochenen Wahlempfehlungen für die kommende Kommunalwahl sich darauf zurückführen lassen, dass in seinem Hause zwei FDP-Mitglieder  an prominenter Stelle wirken, die ihre politischen Wurzeln in Gettorf haben, kann hier nicht abschließend beurteilt werden.
HUF/JPR/OP